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Sitzung der Grundsatzprogrammkommission am 17. Juni 2012

Zu ihrer sechsten Sitzung kam die Grundsatzprogrammkommission am 17. Juni 2012 auf Schloss Wendgräben in Sachsen-Anhalt zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung der finalen Beschlussvorlage des Grundsatzprogrammes. Zahlreiche Anregungen und Ergänzungen aus der Online-Diskussion wurden dabei besprochen und in den Text aufgenommen, zu dem die Landes-, Bezirks- und Kreisverbände bis zum 31. August Änderungsanträge stellen können. Die Kommissionsmitglieder zeigten sich über die umfangreichen Debatten im Netz beeindruckt. Beiträge prominenter Politiker sollen in den kommenden Monaten das Diskussonsspektrum auf www.grundsatzprogramm2012.de erweitern.

Im Vorfeld der Sitzung nahmen bereits viele Kommissionsmitglieder an der traditionellen Konferenz der ostdeutschen JU-Landesverbände teil, die ebenfalls in Wendgräben stattfand. Auch die Ostkonferenz stand ganz im Zeichen der Grundsatzprogrammdebatte und beschäftigte sich mit der Herausforderung des politischen Extremismus. Berlins Innensenator Frank Henkel MdA schilderte eindrucksvoll die unterschiedlichen Schattierungen politischer Gewalt in der Hauptstadt. Neben Links- und Rechtsextremismus bildeten Ausländerextremismus und Rockerkriminalität die Bekämpfungsschwerpunkte der Berliner Polizei. Die innere Sicherheit, so Henkel, sei ein Kernthema der Unionsparteien und müsse entschieden durchgesetzt werden. Feinden der Freiheit dürfe die Politik keinen Bewegungsspielraum lassen.

Gleiches betonte auch Professor Dr. Eckhard Jesse. Jesse, der an der Technischen Universität Chemnitz alle Spielarten des Extremimus erforscht, zeigte den Teilnehmer der Ostkonferenz darüber hinaus eindrucksvoll die thematischen Überschneidungen zwischen dem links- und rechtsextremistischen Spektrum auf. Einfache Denkmuster vermischen sich mit Frust, Langeweile und Gruppendynamik und führten zu einem explosiven Gewaltgemisch. Die Extremismen unserer Zeit, so der Wissenschaftler, könnten nur durch entschlossenes Entgegentreten der Gesellschaft in ihre Schranken verwiesen werden.

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