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Professor Dr. Kurt J. Lauk über den Entwurf des neuen JU-Grundsatzprogramms

Von Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V.

Liebe Mitglieder der Junge Union Deutschlands,

unser Land steht vor historischen Umbrüchen. Damit wir auch den jungen Menschen und den nachwachsenden Generationen gute Lebensperspektiven bieten können, müssen epochale Herausforderungen bewältigt werden:
• Die Bekämpfung der EU-Staatsschuldenkrise –
Schaffen wir den notwendigen Integrationsschub für mehr Stabilität in Europa schnell genug?
• Der Verzicht auf neue schuldenfinanzierte soziale Wohltaten –
Können wir den sozialen Frieden künftig ohne Neuverschuldung sichern?
• Die Umsetzung der Energiewende – Gelingt es uns noch, das größte Infrastrukturprojekt der Nachkriegszeit erfolgreich zu gestalten?

Diese Herkulesaufgaben für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes machen eine starke und sachkundige Stimme der Jungen Generation wichtiger denn je. Ihre Aufgabe ist es, nicht mehr taugliche Positionen zu überwinden, frischen Wind in zum Teil festgefahrene Debatten zu bringen und mit Ihrer weit nach vorne reichenden Lebensperspektive die Zukunft unseres Landes maßgeblich mitzugestalten. Umso mehr freue ich mich und darf Ihnen gratulieren, dass Sie auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock über Ihr richtungsweisendes und fundiertes Grundsatzprogramm „Platz für Ideen schaffen – Überzeugungen verteidigen!“ beraten und entscheiden werden. Mit seiner werteorientierten und zugleich wirtschaftsliberalen Grundkonzeption bekennt sich der Programmentwurf zu den Weichenstellungen, die unserem Land nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.

Völlig zu Recht stellen Sie fest: „Eine Fortsetzung der Verschuldungspolitik auf Kosten kommender Generationen allein zur Finanzierung sozialer Leistungen lehnt die Junge Union als unverantwortlich ab.“ Seit den 70er Jahren haben wir uns in Deutschland daran gewöhnt, den sozialen Frieden durch eine immer höhere Staatsverschuldung zu finanzieren. Diese Ausgabenpolitik ist an ihr natürliches Ende gelangt: Die ständige öffentliche Darlehensaufnahme hat zur Anhäufung eines Schuldenbergs und damit zu Zinszahlungen geführt, die für die deutsche Volkswirtschaft nach der nahenden Zinswende kaum noch zu schultern sein werden und bereits heute eine gewaltige Bürde für die junge Generation bedeuten.

Bei der Haushaltssanierung müssen wir insbesondere bei den Sozialausgaben als größtem Kostenblock ansetzen: Im Bundeshaushalt 2012 sind drei von vier Euro Steuereinnahmen für Soziales und Zinszahlungen vorgesehen. Für dringend erforderliche Zukunftsaufgaben wie Bildung, Forschung und Infrastruktur bleibt da kaum noch etwas übrig. Alle praktischen Erfahrungen im In- und Ausland belegen, dass eine dauerhafte Konsolidierung nur durch Reduzierung der Ausgaben, nicht durch eine Steuererhöhungsorgie erfolgreich sein kann. Dies gilt umso mehr in dieser Zeit, in der die Steuerzahlungen der Bürger und Unternehmer in Deutschland von Rekord zu Rekord eilen.

Wir müssen den Paradigmenwechsel schaffen und soziale Gerechtigkeit künftig ohne Neuverschuldung finanzieren. Wer das Wohl der Menschen und unseres Landes im Auge hat sowie seine soziale Verantwortung ernst nimmt, der muss alles dafür tun, den Sozialstaat nicht zu überfrachten, um ihn langfristig erhalten zu können. Wenn wir wollen, dass die Solidarität aller weiterhin da helfen kann, wo sie nötig ist, müssen wir den Sozialstaat insgesamt auf ein neues, finanzierbares Fundament stellen. Er darf nur dort eingreifen, wo die Menschen sich nicht selbst helfen können. Alles andere würde den Staat in Zukunft überfordern. Wichtigstes Ziel ist es, einen Bewusstseinswandel herbeizuführen:

Es ist unsozial, Menschen an den staatlichen Dauertropf zu hängen! Stattdessen geht es darum, die erforderliche Solidarität durch die mögliche und notwendige Wahrnehmung von Eigenverantwortung zu sichern. Gleichzeitig müssen die Bürger und insbesondere die jungen Menschen in unserem Land die Chance und das Rüstzeug erhalten, sich aus eigener Kraft von staatlicher Unterstützung zu befreien und ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Bildungspolitik wird zur Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts!

Dass neben der Sozialpolitik auch die Energiewende nicht in einem Kosten- und Schuldenfiasko endet, dafür steht Ihr Programmentwurf ebenfalls. Wichtig und richtig ist, dass Sie sich gegen Übersubventionierungen aussprechen, beim Ausbau erneuerbarer Energien marktwirtschaftliche Lösungen einfordern und sich für einen ideologiefreien Energiemix einsetzen. Eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung ist nicht nur die Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit und den wirtschaftlichen Erfolg unserer Volkswirtschaft. Hohe Energiepreise und Risiken bei der Versorgung wirken sich auch direkt auf das Alltagsleben der Bürger aus.

Die Energiewende hat sich längst zum Preistreiber für Strom entwickelt. 45 Prozent der Haushaltsstromkosten sind Steuern und Abgaben, die seit 1998 um satte 178 Prozent gestiegen sind. Allein die im Jahr 2011 errichteten Photovoltaik-Anlagen belasten die Stromverbraucher im Jahr 2012 mit 18 Milliarden Euro. Bis 2030 werden allein für die notwendige neue Infrastruktur zur Integration erneuerbarer Energien Kosten in Höhe von 335 Milliarden Euro auflaufen. Gleichzeitig leidet die Versorgungssicherheit in Deutschland unter dem absoluten Einspeisevorrang erneuerbarer Energien: Dieser macht jeden Kraftwerksneubau unwirtschaftlich und muss deshalb dringend novelliert werden.

Ich begrüße es sehr, dass die Junge Union Europa in den Fokus der Energiepolitik rückt. Denn ein funktionsfähiger europäischer Energiebinnenmarkt senkt die Kosten für die Verbraucher und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes. Ziel muss es sein, ein gesamteuropäisches Energiekonzept zu entwickeln und die Umsetzung der deutschen Energiewende darin einzubinden. Strom aus erneuerbaren Energien muss dort umgewandelt werden, wo dies am kosteneffizientesten möglich ist. Damit die regionalen Potenziale in der EU ausgeschöpft und die Kostenbelastungen begrenzt werden, brauchen wir eine stärkere Harmonisierung der europäischen Fördermechanismen für erneuerbare Energien.

Deutschland steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, aber die in der Jungen Union engagierte junge Generation hat auch die richtigen Antworten parat. Die Lektüre Ihres Grundsatzprogramms „Platz für Ideen schaffen – Überzeugungen verteidigen!“ stimmt mich optimistisch für Deutschlands Zukunft. Für den Deutschlandtag 2012 wünsche ich Ihnen spannende Diskussionen, ergebnisreiche Beratungen und ein gutes Gelingen.

Ihr Kurt J. Lauk

« Sitzung der Grundsatzprogrammkommission am 17. Juni 2012 Hermann Gröhe MdB über den Entwurf des neuen JU-Grundsatzprogramms »

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