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Karl-Josef Laumann MdL über den Entwurf des neuen JU-Grundsatzprogramms

Von Karl-Josef Laumann MdL, Bundesvorsitzender der CDA

Die Junge Union gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. „Die Sicht der Dinge ändert sich. Neue Fragen brauchen neue Antworten“, heißt es in dem Entwurf. Zu Recht.

Als ich 1986 den Vorsitz der JU im Kreis Steinfurt abgegeben habe, war nicht nur Deutschland noch geteilt. Das Internet (oder eher seine Vorläufer) war etwas für wenige Freaks; man war schon froh, wenn man zu den wenigen glücklichen Besitzern der ersten Faxgeräte gehörte. (Das waren damals übrigens die mit den Papierrollen). Wir zahlten noch mit Mark und Pfennig. Die Europäische Union hieß damals noch Europäische Gemeinschaft; 1986 wurden Portugal und Spanien Mitglied der EG.
Nun hält die Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise das Land, Europa, ja die Welt schon seit mehreren Jahren in Atem. Die demographische Entwicklung stellt nicht nur die sozialen Sicherungssysteme vor große Herausforderungen. Und hinter dem, was wir als „Digitalisierung“ bezeichnen, steckt mehr als nur eine neue Technologie; es handelt sich um einen Prozess, der eben nicht nur virtuell ist, sondern der unser Alltagsleben nachhaltig und handfest in vielen Bereichen verändert – etwa die Art, wie wir uns mit Freunden austauschen; die Art, wie wir einkaufen; oder die Art, wie wir uns politisch informieren und beteiligen.

Wo sich so viel verändert, betont die JU in ihrem Programm das Bleibende: die Werte, die auf dem christlichen Menschenbild fußen. Das gefällt mir. Und mir gefällt, dass die JU an prominenter Stelle die Rolle von Familie, Heimat und Bürgergesellschaft betont. Kleine Lebenskreise zu stärken, schützt nicht nur den Staat vor einer (finanziellen) Überforderung, sondern ist ein Gebot der Menschlichkeit. So schreibt die JU denn auch: Viele Menschen wünschten sich „einen Hort der Ruhe, einen Ort, an dem sie sich wohl und geborgen fühlen: ein Zuhause“. Denn gerade, weil sich so vieles ändert, den Menschen an so vielen Stellen Flexibilität abverlangt wird, deshalb brauchen sie Heimat, auch Stabilität und Sicherheit.

Dazu gehören auch stabile Arbeitsverhältnisse. Und an der Stelle gefallen wir mir einige Aussagen aus dem Programmentwurf nicht. Schon die Aussage, ein funktionsfähiger Arbeitsmarkt sei die Grundvoraussetzung für den Ausgleich zwischen Arbeitsangebot und –nachfrage, irritiert mich: Sie ist für sich genommen zwar nicht falsch, aber allenfalls ein Teil der Wahrheit. Denn der Arbeitsmarkt ist kein Markt wie jeder andere; hier geht es um Menschen, um Lebenschancen und Schicksale. Wir Christlich-Soziale betonen unter Bezugnahme auf die christliche Gesellschaftslehre stets den „Vorrang der Arbeit vor dem Kapital“; und weil die JU sich zu Recht auf das christliche Menschenbild bezieht, würde ich mich freuen, wenn die JU sich uns anschlösse.

Zwar heißt es im JU-Programmentwurf, man stehe für „eine Balance zwischen den berechtigten Bedürfnissen der Beschäftigten nach Sicherheit und der notwendigen Flexibilität für die Unternehmen“. Doch wo es konkret wird, gibt die JU fast durchweg den tatsächlichen oder vermeintlichen Flexibilitätserfordernissen der Wirtschaft den Vorzug. Beispiel befristete Beschäftigungsverhältnisse: Dort heißt es, sie erleichterten Neueinstellungen und dürften nicht eingeschränkt werden. Ist es kein Thema für die JU, dass inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet erfolgt, dass rund die Hälfte der befristet Eingestellten eben nicht übernommen wird? Dass es gerade junge Leute damit schwer haben, eine Familie zu gründen und einen Kredit für ein Auto oder eine Wohnungseinrichtung zu bekommen – vom Eigenheim ganz zu schweigen?
Beispiel Zeitarbeit. Die JU warnt vor einer zu strengen Regulierung. Aber welche Antwort gibt sie darauf, dass Leiharbeiter trotz gleicher Arbeit am gleichen Ort deutlich weniger verdienen als Stammbeschäftigte und mehr als die Hälfte der Leiharbeiter ihren Job nach weniger als drei Monaten schon wieder verloren haben?

Beispiel Mindestlohn. Pauschal heißt es, gesetzliche Mindestlöhne widersprächen der freiheitlichen Tarifautonomie und schädigten die Wirtschaft. Aber wo bleibt der Hinweis, dass diese Tarifautonomie auch deshalb nur noch eingeschränkt funktioniert, weil viele Unternehmen sich der Tarifbindung auf vielfache Weise entziehen – durch Verbandsflucht, „oT“-Mitgliedschaft und Outsourcing? Und was heißt eigentlich, Mindestlöhne schädigten die Wirtschaft? Wo wird von dem Schaden gesprochen, den Dumpinglöhne bei den Betroffenen auslösen? 1,4 Millionen Menschen verdienen weniger als fünf Euro pro Stunde. Kein politischer Handlungsbedarf aus Sicht der JU?

Schließlich die Rente mit 67. Für die JU ist sie ein bloßer Schritt in die richtige Richtung. Trotz aller Fortschritte liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter aber noch immer unter dem gesetzlichen, ist der Anteil der älteren Arbeitslosen noch immer viel zu hoch. Und noch immer gibt es zu viele Menschen, die es körperlich oder psychisch einfach nicht packen, auch nur bis 65 zu arbeiten. Lasst uns doch erst einmal darauf konzentrieren, Arbeit bis 67 möglich zu machen – durch Prävention und Gesundheitsförderung, durch Rehabilitation und Weiterbildung!

Die JU will gar keine starre Altersgrenze mehr. Aber auch dann müsste geregelt sein, wann eine Rente abschlagfrei gewährt wird. Wenn die JU die Lebensarbeitszeit zur Grundlage für die Verrentung machen will, so greift sie damit eine Position auf, die die CDA zumindest in Teilen auch immer wieder vertreten hat. Insofern stimme ich der JU zwar nicht in der Aussage zu, dass die „Rente mit 67“ lediglich ein Schritt in die richtige Richtung ist; sie ist vielmehr eine riesige gesellschaftliche Herausforderung, die uns noch auf Jahre beschäftigen wird. Aber den Gedanken, die Lebensleistung in den sozialen Sicherungssystemen stärker zu honorieren, sollten JU und CDA gemeinsam vertreten. Dazu gehört übrigens auch, dass Menschen, die über Jahrzehnte hinweg gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, im Alter eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten müssen. Auch eine solche Formulierung würde ich mir bei der JU wünschen.

Die Junge Union erreicht in diesen Wochen selbst das Rentenalter: Sie wird 65. Ich wünsche der JU, dass sie es nicht nur bis 67 packt, sondern mit ihrem neuen Grundsatzprogramm die inhaltlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass sie auch in vielen Jahren und Jahrzehnten noch erfolgreich politisch wirken kann. So sind denn meine Anmerkungen auch da, wo sie kritisch ausfallen, konstruktiv und wohlwollend gemeint.

Für einen Dialog zu den hier diskutierten und anderen Fragen stehe ich den JU-Verbänden gern zur Verfügung.

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