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Hermann Gröhe MdB über den Entwurf des neuen JU-Grundsatzprogramms

Von Hermann Gröhe MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands

Lieber Philipp Mißfelder,
liebe Mitglieder der Grundsatzprogrammkommission,
liebe Freundinnen und Freunde der Jungen Union,

erneut stellt sich die Junge Union Deutschlands der großen Herausforderung, ein neues
Grundsatzprogramm zu erarbeiten, zu diskutieren und zu verabschieden. Als ehemaliger
Bundesvorsitzender der Jugendorganisation von CDU und CSU sowie als Jemand, der
selbst an Grundsatzprogrammdebatten in JU und CDU beteiligt war, weiß ich, wie viel
Kraft und Herzblut in eine solche Arbeit einfließen. Für diese Mühe danke ich schon jetzt
allen Beteiligten.

Warum überhaupt ein neues JU-Grundsatzprogramm? Die Antwort des jetzt vorgelegten
Programmentwurfes lautet: „Die Sicht auf die Dinge ändert sich. Neue Fragen brauchen
neue Antworten.“ Unsere bewährten Grundüberzeugungen sind eben zu wertvoll, um im
Bücherregal zu verstauben. Sie müssen im Leben heutiger Menschen und bei der Gestaltung
heutiger Verhältnisse zur Entfaltung gebracht werden. Grundsatztreue und Modernität
gehören zusammen! Im Beispiel: CDU und CSU – und gerade die Junge Union – sind
stets für die Idee eines vereinten Europas eingetreten, zu der sich auch unser Grundgesetz
bekennt. Stand für die Wegbereiter der europäischen Integration aber die Überwindung
von Hass und Zwietracht in Europa im Vordergrund, so prägt uns heute mehr denn je die
Überzeugung, dass wir Europäer in einer sich dramatisch verändernden Welt nur gemeinsam
und in transatlantischer Partnerschaft erfolgreich für unsere Wertvorstellungen, für
Menschenrechte, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft eintreten können.

Zu Recht stellt der Programmentwurf fest, welche großen Veränderungen mit der Digitalisierung
verbunden sind: „Der digitale Wandel wird Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor
enorme Herausforderungen stellen, die uns alle betreffen.“ Ich würde hier zuspitzen: Das
ist längst Gegenwart! Der digitale Wandel stellt uns bereits heute vor enorme Herausforderungen.
Es geht um die Chancen und Grenzen der Freiheit, eine fairen Interessenausgleich
sichernde Rechtsordnung, den Schutz der Privatsphäre und des geistigen Eigentums
– und dies unter den Bedingungen des worldwideweb.

Junge Leute stellen sich vielfach mit Neugier, Selbstvertrauen und eigenen Überzeugungen
den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft. Und gerade die Junge Union
muss einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir als Union insgesamt aufmerksam für
sich verändernde Herausforderungen und damit auf der Höhe der Zeit bleiben.

„Platz für Ideen schaffen – Überzeugungen verteidigen!“ Der Titel des Programmentwurfs
zeigt, worum es geht: um neue Ideen und um bleibende Grundüberzeugungen, die es zu
verteidigen gilt. Dass sich die Junge Union ausdrücklich zu Werten bekennt, „die auf dem
christlichen Menschenbild fußen“, zeigt deutlich, dass wir in der Union einen klaren gemeinsamen
Kompass haben. Dafür bin ich dankbar.

Wir stehen für Freiheit und Verantwortung, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir trauen den
Menschen Eigenverantwortung, Verantwortung für Andere und Gemeinsinn zu, wollen
weder eine Gesellschaft voller Einzelkämpfer noch einen alles regelnden, bevormundenden
Staat.

Dieses freiheitliche und am Gemeinwohl orientierte Politikverständnis entspricht dem Lebensgefühl
vieler junger Menschen. Das zeigt sich auch im starken und erfolgreichen Engagement
der Jungen Union. Die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms bietet viele
Gelegenheiten, noch mehr Jugendliche und junge Erwachsene einzuladen, ihre Ideen einzubringen
und mit uns gemeinsam unsere Heimat zu gestalten.

Auch in diesem Sinne wünsche ich der weiteren Programmdiskussion in der JU viel Erfolg!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Hermann Gröhe

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